Waffenhilfe gekürzt

US-Präsident Joe Biden kann der Ukraine noch "einige Monate" helfen

Veröffentlicht: 04.10.2023
04:01 Uhr
Rebecca Rudolph

US-Präsident Joe Biden versichert der Ukraine, dass die Hilfe anhalten werde.© Evan Vucci/AP/dpa

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine seit Kriegsbeginn. Laut dem Nationalen Sicherheitsrat der USA reichen die Militärhilfen für die Ukraine noch "einige Monate" lang. Präsident Biden betont aber, dass die Unterstützung für die Ukraine weiterhin gewährleistet wird.

Das Wichtigste in Kürze

Um die Unterstützung der Ukraine zu gewährleisten, lud US-Präsident Biden die führenden Vertreter:innen von G7, NATO und EU zu einem Telefongespräch ein.
In der Runde wurde auch der Haushaltsstreit in den USA thematisiert.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, teilte mit, dass die USA nur noch "einige Monate" lang Militärhilfen liefern könnte.

Um weitere Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren, hat US-Präsident Joe Biden eine Reihe der wichtigsten Vertreter:innen von Verbündeten und Partner:innen zusammengerufen. Wie laut der Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Washington berichtet wurde, nahmen an der Telefonkonferenz am Dienstag (3. Oktober) neben Biden auch Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.

Zudem waren demnach auch EU-Ratspräsident Charles Michel sowie die Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Kanada, Italien, Japan, Polen, Rumänien und die französische Außenministerin Catherine Colonna zugeschaltet.

Diskussionen über finanzielle Hilfe und Maßnahmen

Biden habe in der Runde auch über den Haushaltsstreit in den USA und die Entwicklungen vom Wochenende gesprochen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. "Wir sprechen hier vielleicht von einigen Monaten, grob gesagt", sagte Kirby zu Journalist:innen im Weißen Haus. Dies hänge aber von dem Bedarf der ukrainischen Streitkräfte und den Entwicklungen bei den Gefechten gegen Russland ab.

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Am Samstag (30. September) hatte der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet, der keine weiteren Ukraine-Hilfen vorsieht. Mit dem Kompromiss wurde ein drohender Stillstand der Regierung im letzten Moment abgewendet. In dem Gespräch hat Biden deutlich gemacht, dass er zuversichtlich sei, dass die USA ihre Zusagen für die Ukraine einhalten könnten und es dafür weiterhin überparteiliche Unterstützung geben werde.

Der US-Kongress müsse aber nun handeln, damit die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten nicht aufhöre, betonte Kirby. Das Telefonat mit den führenden Vertreter:innen von G7, Nato und EU habe bewiesen, dass die Welt genau hinschaue, was in den USA passiere, sagte US-Präsident Biden.

EU-Kommissionschefin von der Leyen ist zufrieden

Nach den Beratungen meldete sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen über den Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter). Es sei ein "gutes Gespräch" der führenden Vertreter von EU, G7, NATO und dem "Bukarest 9"-Format gewesen. Von EU-Seite seien neue Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Reformen und Investitionen vorgeschlagen worden. Man wolle bis März 2024 eine Million Schuss Munition an die Ukraine liefern. Außerdem wolle die EU dabei unterstützen, durch Russland verübte Verbrechen aufzuklären. Stoltenberg schrieb auf X: "Während Russland seinen brutalen Krieg fortsetzt, sind wir alle verpflichtet, die #Ukraine zu unterstützen, solange es nötig ist."