Sondierungsgespräche

Klingbeil zieht rote Linie: "Keine Grenzschließungen"

Veröffentlicht: 06.03.2025
03:15 Uhr
Rebecca Rudolph

SPD-Chef Lars Klingbeil setzt in den Sondierungsgesprächen mit der Union eine klare Grenze beim Thema Migration: Eine faktische Schließung der deutschen Grenzen wird es mit der SPD nicht geben.

Das Wichtigste in Kürze

Lars Klingbeil betont, dass die SPD keine faktischen Grenzschließungen unterstützen wird, da dies national nicht umsetzbar und europäisch unvernünftig sei.
Die Union hatte mit AfD-Stimmen einen Antrag zur Zurückweisung von Asylsuchenden eingebracht, den die SPD bereits im Wahlkampf als rechtswidrig kritisierte.
Nach Einigung in Finanzfragen verhandeln Union und SPD nun über Migration, innere Sicherheit, Wirtschaft und Soziales.

Vor den fortgesetzten Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung mit der Union hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine klare Haltung zum Thema Migration eingenommen: "Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen", erklärte er in der ARD-Sendung "Maischberger".

Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig.

Lars Klingbeil, SPD-Chef

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Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, spricht sich klar zu Grenzschließungen aus.© Kay Nietfeld/dpa

Vor der Wahl hatte die Union, mit den Stimmen der AfD, einen Antrag im Bundestag eingebracht, der eine Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte angekündigt, dass er am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium durch seine Richtlinienkompetenz anweisen werde, "ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen". Die SPD hatte dieses Vorhaben bereits im Wahlkampf als rechtswidrig kritisiert.

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