Bei "Caren Miosga"

Merz stellt Bedingungen für BSW-Gespräche: NATO-Mitgliedschaft ist nicht verhandelbar

Aktualisiert: 13.10.2024
23:33 Uhr
Rebecca Rudolph

Wie weit geht die CDU auf Sahra Wagenknecht zu, Regierungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu bilden? Der Parteichef setzt Grenzen.

Das Wichtigste in Kürze

Friedrich Merz war am Sonntag zu Gast bei "Caren Miosga".
Dort setzte er deutliche Grenzen für Gespräche mit Sahra Wagenknechts BSW über eine mögliche Zusammenarbeit in Thüringen, Brandenburg und Sachsen.
Merz zeigte sich jedoch offen für Kompromisse.

CDU-Chef Friedrich Merz hat deutliche Grenzen für Gespräche mit Sahra Wagenknechts BSW über eine mögliche Zusammenarbeit in Thüringen, Brandenburg und Sachsen gesetzt. "Frau Wagenknecht hat zu akzeptieren, dass es Entscheidungen gibt, die unumstößlich sind", sagte Merz in der ARD-Sendung "Caren Miosga".

Das ist die Westbindung, das ist die NATO-Mitgliedschaft. Und die werden wir von Frau Wagenknecht nicht infrage stellen lassen.

Friedrich Merz, CDU

In den drei Bundesländern verhandelt die CDU nach den jüngsten Landtagswahlen mit dem BSW, um Regierungen zu bilden und die AfD auszuschließen. Wagenknecht erschwert der CDU die Gespräche - vor allem mit aus CDU-Sicht unannehmbaren außenpolitischen Positionen.

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, stellt Bedingungen für eine Regierung mit dem BSW.© Kay Nietfeld/dpa

Merz zeigte sich jedoch offen für Kompromisse, etwa indem in einer Präambel des Koalitionsvertrags ein allgemeiner Aufruf zu Friedensverhandlungen Platz finden könnte.

Zur Wagenknecht-Forderung eines Ausschlusses der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sagte Merz, dass diese Waffen allenfalls im Westen stationiert würden, die östlichen Bundesländer aber gar nicht betroffen seien. Insgesamt bekräftigte der Unionskanzlerkandidat: "Wir lassen uns von Frau Wagenknecht nicht am Nasenring durch die Manege ziehen."