Showdown zur Migration im Newsticker
Nach Ja zu Asyl-Stopp: Scholz sagt, er kann "Merz nicht mehr trauen"
- Live-Ticker
- Aktualisiert: 30.01.2025
- 04:04 Uhr
- Emre Bölükbasi
Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. Der Showdown im Bundestag im Liveticker.
Scholz: "Ich kann Merz nicht mehr trauen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den gemeinsamen Antrag von Union, AfD und FDP zur Verschärfung der Migrationspolitik als "Tabubruch" bezeichnet. Der 29. Januar sei "wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gewesen, sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger".
Laut Scholz habe die Union damit einen historischen Konsens aufgekündigt, der seit der Nachkriegszeit zwischen den demokratischen Parteien in Deutschland bestand. "Den Konsens, nämlich, dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt. Heute ist das passiert."
Die Union habe "bewusst kalkuliert hingenommen", dass die AfD ihrem Antrag zustimmt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe zuvor wiederholt betont, dass genau dies nicht geschehen werde.
Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis vor einer Woche getan hat.
Olaf Scholz
Für Scholz gehe es bei der kommenden Bundestagswahl nun darum, eine Mehrheit aus Union und AfD zu verhindern. Obwohl die beiden Parteien derzeit keine Mehrheit im Bundestag haben, erreichen sie in Umfragen eine klare Mehrheit.
Zuvor hatte der Bundestag einem Antrag zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert. Für den Antrag stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 der AfD, 80 der FDP sowie 6 Fraktionslose, insgesamt 348 Stimmen. Dagegen votierten 344 Abgeordnete. Der Beschluss hat jedoch keine rechtlich bindende Wirkung.
Ukraine-Streit sorgt für Abbruch der Bundestagssitzung
In der Nacht zum Donnerstag (30. Januar) hat der Parteienstreit über zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine zu einem vorzeitigen Abbruch der Bundestagssitzung geführt. Die Abstimmung über einen FDP-Antrag, in dem die Freidemokraten eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu drei Milliarden Euro gefordert hatten, ergab gegen 0.30 Uhr, dass das Parlament nicht mehr beschlussfähig ist.
Die AfD, die gegen die militärische Unterstützung der Ukraine ist, hatte die Beschlussfähigkeit des Bundestags infrage gestellt. Offiziell erfordert diese die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der 733 Abgeordneten - was zu dieser späten Stunde jedoch selten der Fall ist.
An der Abstimmung über den Ukraine-Antrag der FDP beteiligten sich lediglich 320 Parlamentarier, also weniger als die erforderliche Hälfte. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) beendete daraufhin die Plenarsitzung gemäß der Geschäftsordnung, obwohl eigentlich noch eine Debatte zum CO2-Preis geplant war.
Kanzler beharrt auf Aussetzung der Schuldenbremse
Beim Streit über die Finanzierung zusätzlicher drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine steht die Methode der Mittelbeschaffung im Mittelpunkt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert dafür, die Schuldenbremse auszusetzen. Demgegenüber favorisieren Union, FDP und auch die Grünen - der verbliebene Koalitionspartner der SPD - eine Finanzierung über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt.
Wenige Stunden vor der Auseinandersetzung im Plenarsaal soll es bereits im Haushaltsausschuss des Bundestags eine Mehrheit für einen ähnlichen Antrag gegeben haben. Nach Angaben von CDU/CSU und FDP wurde ihre gemeinsame Vorlage bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die parlamentarische Abstimmung über eine "überplanmäßige Ausgabe" in Höhe von drei Milliarden Euro zu ermöglichen. Von der SPD gab es zunächst allerdings keine Bestätigung für dieses Abstimmungsergebnis.
Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. "Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben", sagte der CDU-Chef in den ARD-"Tagesthemen". Eine Stimme für die AfD sei am Tag nach der Bundestagswahl "nichts mehr wert". Wer einen Politikwechsel wolle, müsse die Union wählen.
Merz erneuerte das Angebot an SPD und Grüne, über einen Gesetzentwurf der Union zu sprechen, der an diesem Freitag zur Abstimmung kommen soll. Man könne darüber auch noch diskutieren. "Ich möchte Mehrheiten in der politischen Mitte unseres Parlaments", sagte der CDU-Chef. Er sei aber auch nicht länger bereit, sich "von einer Minderheit davon abbringen zu lassen, Abstimmungen herbeizuführen, die in der Sache richtig sind."
Die Union schlage unter anderem vor, das Wort Begrenzung der Zuwanderung wieder in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. "Wer könnte dagegen sein?", fragte Merz. Mit Blick auf die Abgrenzung zur AfD sagte er, Brandmauer sei "das falsche Wort", und fügte hinzu: "Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in ganz Deutschland wird. Und deswegen wenden wir uns der Lösung der Probleme zu, die wir haben."
Scholz nach Ja zu Asyl-Stopp: "Brauche Zeit, um zu verarbeiten, was heute passiert ist"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Bundestagsvotum für eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD ein schlechtes Zeichen für das Parlament und Deutschland genannt. "Ich werde noch eine Zeit brauchen, zu verarbeiten, was wir heute gemeinsam erlebt haben", schrieb Scholz auf X. Der Tag der Abstimmung werde sicherlich von manchen als historisch beschrieben werden.
"Das erste Mal ist im Deutschen Bundestag ein Antrag mit einer Mehrheit beschlossen worden, die auch von der AfD getragen wurde. Das ist ein schlechtes Zeichen. Für das Parlament. Und auch für unser Land", schrieb Scholz weiter.
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Der Bundestag hatte zuvor einem Antrag mehrheitlich zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Für den Antrag stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Antrag hat keine rechtlich bindende Wirkung.
Weidel: "Großartiger Tag für die Demokratie"
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat das Bundestagsvotum für mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als "großartigen Tag für die Demokratie" gefeiert. "Wir sehen, dass bürgerliche Mehrheiten da sind und vernünftige Anträge beschlossen werden können", sagte sie. Weidel rief die Union zum Nachdenken darüber auf, "ob man die Brandmauer, die aus unserer Sicht undemokratisch ist, weiter aufrechterhält."
Die Union habe die Begrenzung der Migration selbst lange abgelehnt, sagte Weidel. Nun habe sie Forderungen der AfD übernommen. Sie gehe davon aus, dass sich die Mehrheiten weiter zugunsten von "bürgerlichen Mehrheiten von Blau-Schwarz" verschieben würden.
Fraktions- und Parteichef Tino Chrupalla sprach von einer "Zeitenwende in der Migrationspolitik". Er hoffe darauf, dass Friedrich Merz am Freitag den angekündigten Gesetzentwurf zur Migration auch wirklich zur Abstimmung stelle.
Asyl-Verschärfung dank Stimmen von FDP und AfD
Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor, das die Bundestagsverwaltung zur Verfügung stellte. Demnach stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 fraktionslose Abgeordnete dafür, was die nötige Mehrheit von 348 Stimmen ergab.
Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen
Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin Göring-Eckardt mitteilte. Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der erste Antrag für mehr Zurückweisungen erhielt 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen, 10 Abgeordnete enthielten sich. In der Debatte hatten sich Abgeordnete von Union, FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete für den Vorschlag ausgesprochen. Das BSW kündigte an, man werde sich enthalten. SPD, Grüne und Linke positionierten sich dagegen.
Der zweite Antrag für weitreichende Reformen bekam 190 Ja-Stimmen, 509 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. In der Debatte hatten sich Abgeordnete von SPD, Grünen, Linke, BSW, AfD und FDP gegen den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion ausgesprochen.
"Dieses Land liegt am Boden": Weidel fordert Migrationswende
Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ein dramatisches Bild zur Lage in Deutschland skizzierit. "Dieses Land liegt am Boden", sagte die AfD-Co-Chefin. Deutschland brauche eine Migrationswende - und diese sei nur mit der AfD möglich.
Weidel: Brandmauer richtet sich gegen Wählerwillen
Die AfD-Co-Chefin Alice Weidel ist gleich zu Beginn ihrer Rede mit der Regierungserklärung von Olaf Scholz hart ins Gericht gegangen. Der Kanzler habe eine "ungeheure Rede" gehalten, sagte sie.
Weidel wetterte zudem gegen die "geschmacklosen Kundgebungen gegen rechts auf dem Rücken der Opfer" von Gewalttaten wie zuletzt in Aschaffenburg. "Wo waren ihre Demos gegen die Messerattentäter, wo war ihr Gedenken an die Opfer?", fragte sie.
Die AfD-Kanzlerkandidatin kritisierte zudem die Brandmauer gegen die AfD. Diese sei nur eine "antidemokratische Kartell-Absprache" gegen den Wählerwillen.
Lindner nimmt Faeser ins Visier
FDP-Chef Christian Lindner hat mit Blick auf die Gewalttat in Aschaffenburg von einem "Staatsversagen" gesprochen. Dafür trage Bundesinnenministerin Nancy Faeser "in besonderer Weise" die Verantwortung, monierte er.
"Zu oft gibt es ein Muster aus Herkunft, früherer Auffälligkeit und nicht vollzogener Ausreisepflicht“, erklärte der Ex-Ampel-Minister. Bundeskanzler Olaf Scholz habe zudem sein Versprechen, im großen Stil abzuschieben, nicht umgesetzt.
Habeck sieht Schicksalstag für Deutschland
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht den Umgang mit Unionsplänen zur Verschärfung des Migrationsrechts als Wegscheide. Es werde dabei nicht irgendeine Sachfrage entschieden, vielmehr werde die politische Mitte Deutschlands verhandelt, sagte der Vizekanzler bei einer Debatte im Berliner Bundestag. Er sprach von einem Schicksalstag.
An Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gewandt, sagte Habeck: "Lieber Herr Merz, ich glaube Ihnen die Betroffenheit, das Engagement und den Einsatz für Sicherheit in Deutschland." Aber auch ein Kanzler stehe nicht über dem Recht. Merz hatte für den Fall seiner Wahl sofortige Verschärfungen angekündigt. "Auch das Ausweichen auf das Gewissen entbindet nicht von politischer Verantwortung", warnte Habeck.
Merz zu Scholz: "Was hält Sie davon ab, diesen Vorschlägen zuzustimmen?"
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgerufen, die "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" in Deutschland zu erkennen. Der Kanzlerkandidat fragte ironisch, wie viele Menschen noch ermordet werden müssten, bis Scholz die aktuelle Lage in der Migrationspolitik verstehe.
Mit Blick auf die Vorschläge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik fragte Merz in Richtung Scholz: "Was hält Sie davon ab, diesen Vorschlägen zuzustimmen?".
Man sei es den Menschen in Deutschland und besonders den Opfern der jüngsten Gewalttaten schuldig, "jeden Versuch zu unternehmen, die illegale Migration zu begrenzen", betonte Merz.
Merz fordert Schritte gegen "straffällige Asylbewerber"
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat in seiner Rede "endlich wirksame Entscheidungen" in der Migrationspolitik gefordert. Dabei stellte er klar, dass die zahlreichen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland nicht in einem Atemzug mit "straffälligen Asylbewerbern" erwähnt werden dürften.
Der Behauptung des Bundeskanzlers, dass es in Deutschland ein Vollzugsproblem in der Migrationspolitik gebe, widersprach Merz. Auch den Freistaat Bayern, den der Kanzler kurz zuvor kritisiert hatte, nahm Merz bezüglich der Migrationspolitik in Schutz.
"Politik in unserem Land ist doch kein Pokerspiel": Scholz nimmt Merz ins Visier
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf kritisiert. Nachdem dieser angekündigt hatte, in der Migrationspolitik "all in" gehen zu wollen, stellte Scholz klar: "Politik in unserem Land ist doch kein Pokerspiel."
Ein deutscher Bundeskanzler dürfe "kein Zocker sein", sagte Scholz in Richtung Merz - "denn er entscheidet im schlimmsten Fall über Krieg und Frieden".
Scholz attackiert bayerische Regierung
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung bezüglich der Bluttat in Aschaffenburg die bayerische Staatsregierung kritisiert. "Es sind Dinge schief gelaufen im Freistaat Bayern", kritisierte der Kanzler. Es sei deshalb "irritierend", dass die bayerische Staatsregierung versuche, sich aus der Affäre zu ziehen.
Scholz behauptete, dass es in Deutschland ein "Vollzugsdefizit" gebe. Die gegenwärtige Gesetzeslage habe die Gewalttaten in Mannheim, Magdeburg, Solingen und Aschaffenburg verhindern können, wenn die Gesetze umgesetzt worden wären, so der Kanzler.
Der SPD-Politiker unterstrich zudem, dass das Recht auf Asyl "fester Bestandteil" der deutschen Rechts- und Werteordnung sei.
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So stehen die Chancen der Union
Sollte es bei CDU/CSU, FDP, AfD und BSW am Ende keine Abgeordneten geben, die sich enthalten, dagegen stimmen oder nicht anwesend sind, käme man bei der Abstimmung zusammen auf 372 Stimmen. Der Bundestag hat aktuell 733 Abgeordnete. Es würde also reichen.
Sollten nicht alle Abgeordneten dieser Parteien mit Ja stimmen, käme es womöglich auf das Abstimmungsverhalten der neun Fraktionslosen an. Die meisten von ihnen gehörten früher der AfD-Fraktion an.
Grüne und SPD gegen Unionsanträge - Vorgehen der AfD noch unklar
SPD, Grüne und Linke tragen die Anträge der Union zur Migrationspolitik nicht mit. Die AfD hingegen wollte bisherigen Angaben aus Parteikreisen zufolge beiden Anträgen zustimmen - trotz kritischer AfD-Passagen in den beiden Anträgen.
Gegenüber dem "Tagesspiegel" teilte AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla jedoch am Mittwoch (29. Januar) nur wenige Stunden vor der Debatte im Bundestag mit, dass seine Partei entgegen der Berichte einem der beiden Unionsanträge nicht zustimmen werde. "Dem Entschließungsantrag (27-Punkte) der Unionsfraktion, im Rahmen der Regierungserklärung von Olaf Scholz, wird die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland nicht zustimmen", wurde er zitiert.
Hier erfahren Sie mehr zu dem Kalkül der Union und der SPD in der Migrationsdebatte!
Union will härtere Migrationspolitik - Showdown im Bundestag erwartet
Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14:15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union will zwei Anträge zur namentlichen Abstimmung stellen. Zuvor will Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung abgeben.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa