Regierungserklärung im Newsticker: Merz nur ein "Ersatz-Scholz" - Rundumschlag von AfD-Chefin Weidel

Söder wettert auch gegen Habeck

CSU-Chef Markus Söder hat neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) direkt für die politische Krise in Deutschland verantwortlich gemacht. "Ich finde es schon mutig, dass die Grünen so tun, als hätten sie mit dem ganzen Desaster nichts zu tun. Dabei ist doch im Endeffekt eine völlig gescheiterte Wirtschaftspolitik verantwortlich für die gesamten Haushaltsprobleme Deutschlands", sagte Bayerns Ministerpräsident in der Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Es war Söders erste Rede im Deutschen Bundestag überhaupt.

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Habeck sei das Gesicht der Krise, sagte Söder. Nach dem Bruch der Ampel sei Deutschland "absolut regierungsunfähig." Er warf der Ampel-Regierung vor, Deutschland im Ausland auch durch ihr Auseinanderbrechen blamiert zu haben. "Schenkelklopfen in Moskau, Stirnrunzeln in Europa und Grinsen in den USA. Sie werden in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als die schwächste Bundesregierung aller Zeiten eingehen."

Weidel mit Rundumschlag gegen Ampel und Union

Die AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat in ihrer Rede sowohl gegen die ehemaligen Ampel-Parteien als auch gegen die Union gewettert. "Das, was Ihre Regierung diesem Land und seinen Bürgern angetan hat, ist beispiellos", prangerte sie bezüglich der Ampel-Bilanz an. Die Bundesregierung der Grünen, FDP und SPD habe "wie keine Regierung zuvor Wohlstand zerstört".

Auch bei Christian Lindner sehe sie hierbei eine Mitschuld. "Dieser Makel, Herr Lindner, wird Ihnen ewig lange anhaften", so die AfD-Vorsitzende. Bei der Neuwahl würden die Wähler:innen deshalb Lindner und die FDP aus dem Bundestag verbannen.

Weidel ging auch mit der Union und Merz hart ins Gericht. "Ihnen geht es ganz allein um sich selbst, um Ihre Macht um Parteitaktiererei und vor allen Dingen um ihre Eitelkeit. Mit Ihnen als 'Ersatz-Scholz' kommt Deutschland nicht voran." Merz sei keine Alternative zu dieser Regierung und diesem Kanzler, sagte Weidel

Lindner: "Wer nur im Kreis läuft, kann keine Fortschrittskoalition führen"

Der entlassene Finanzminister Christian Lindner hat sich in der Aussprache nach der Regierungserklärung über die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz geäußert. "Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung", sagte der FDP-Chef und erntete viel Beifall von seiner Fraktion.

Rot-grün und die FDP hätten sich nach der vergangenen Bundestagswahl "nicht gesucht", so Lindner. Dennoch sei der Ampel-Koalition manches gelungen. Auf gegenwärtige Probleme seien zuletzt aber keine gemeinsamen Antworten gefunden worden.

"Wer nur im Kreis läuft, kann keine Fortschrittskoalition führen", monierte er in Richtung Scholz. Dem Kanzler sei es in Wahrheit gar nicht darum gegangen, die Schuldenbremse zur Unterstützung der Ukraine auszusetzen. "Es ging um etwas anderes: Das war die Forderung nach politischer Unterwerfung oder provoziertem Koalitionsbruch", sagte Lindner

Scholz hatte nach dem Ampel-Aus Lindner indirekt "gesellschaftliche Brandstiftung" vorgeworfen. Lindner richtete dieselbe Kritik jetzt an den Bundeskanzler. Unter anderem das Bürgergeld und irreguläre Migration nannte er als Themen, die Spaltung förderten.

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Baerbock gegen Lagerwahlkampf

Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor einem Lagerwahlkampf mit "plumpen Schuldzuweisungen" und gegenseitigen Beschimpfungen. "Wir alle, wir sind tief verunsichert", sagte die Grünen-Politikerin in der Debatte über die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Woche nach dem Scheitern der Ampel-Regierung im Bundestag. "Deswegen geht es jetzt darum, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben. Sicherheit für uns, für unser Europa und unsere Nachbarn", fügte sie hinzu.

Baerbock verteidigte die Arbeit der früheren Ampel-Regierung und attackierte die Union. Diese habe sich nicht getraut, "in einfacheren Zeiten die großen Strukturreformen in unserem Land anzugehen". Baerbock war für den wegen einer Flugzeugpanne in Portugal gestrandeten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingesprungen. Auf entsprechende Zwischenrufe entgegnete sie: "Das nennt man übrigens Teamplay. Noch so eine alte Tugend, die Sie offensichtlich in der Union noch nicht mal mehr buchstabieren können."

Merz wirft Scholz Spaltung vor

CDU-Chef Friedrich Merz ist nach der Regierungserklärung von Olaf Scholz hart mit dessen Kanzlerschaft ins Gericht gegangen. "Sie spalten das Land", warf Merz unter tobendem Beifall der Unionsfraktion dem SPD-Politiker vor.

Merz kritisierte besonders den fehlenden parlamentarischen Rückhalt für Scholz. "Sie simulieren eine Mehrheit, die Sie nicht mehr haben", sagte er. "Das mag schwer sein, dass Sie das zu akzeptieren haben."

Kritik an Scholz-Wutrede

Nach der Entlassung von Ex-Finanzminister Christian Lindner hatte Scholz im Bundeskanzleramt den FDP-Chef in einem hitzigen Ton kritisiert. Die Rede sei "eines Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland schlicht unwürdig" gewesen, erklärte Merz diesbezüglich.

"Keine Autorität" im Weißen Haus

Merz forderte mit Blick auf den Wahlsieg Donald Trumps in den USA eine "stabile und handlungsfähige Regierung" hierzulande. Der künftige US-Präsident kenne Scholz' Namen lediglich wegen des G-20-Gipfels in Hamburg im Jahr 2017. Der SPD-Politiker genieße jedoch "keine Autorität" im Weißen Haus unter Trump, spottete er. "Der wird Sie wie ein Leichtgewicht abtropfen lassen."

Scholz verteidigt Lindners Entlassung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung die Entlassung des Ex-Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) als eine "richtige und unvermeidliche" Entscheidung bezeichnet. Nun sei er dankbar dafür, dass sich die Fraktionen im Bundestag auf einen Neuwahl-Termin geeinigt hätten.

Bis zur Neuwahl könne die Regierung jedoch handeln, sagte er. "Lassen Sie uns zum Wohl des Landes bis zur Wahl zusammenarbeiten", appellierte er an die Abgeordneten des Bundestags.

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Laute Zwischenrufe bei Ukraine-Appell

Ein zentrales Thema des Zoffs zwischen Scholz und Lindner waren die Ukraine-Hilfen gewesen. Vor diesem Hintergrund hob der Kanzler hervor: "Unverändert tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Unverändert ist es notwendig, dass wir die Ukraine unterstützen." Für diese Worte erntete er teilweise laute Zwischenrufe aus den Reihen des Bundestags.

Scholz stellte auch klar: "Es kann nicht sein und es soll nicht sein aus meiner Sicht, dass die Unterstützung der Ukraine dazu führt, dass es zu Einschnitten bei Rente, Pflege und Gesundheit kommt". Ohne konkrete Namen zu nennen, warf er "einigen" vor, dieses Thema zur Debatte zu stellen.

Scharfe FDP-Kritik

Scholz erklärte erneut, wieso es zum Bruch der Ampel-Koalition kam. Ohne die FDP namentlich zu erwähnen sagte Scholz, er habe vergangene Woche Vorschläge eingereicht, wie "äußere und innere wirtschaftliche und soziale Sicherheit" nicht gegeneinander ausgespielt werden müssten.

"Der Koalitionspartner war nicht dazu bereit", kritisierte er. Diesen Dissens habe er Deutschland nicht zumuten wollen.

Neuwahl-Schlagabtausch im Bundestag

Eine Woche nach dem Aus der Ampel-Koalition gibt Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch (13. November) im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage ab. Damit leitet der SPD-Politiker praktisch den Wahlkampf ein, denn auf Scholz wird nicht nur Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) reagieren, sondern auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder, der zwar kein Bundestagsmandat hat, aber als Vertreter des Bundesrats an der Plenarsitzung teilnimmt.

Union und SPD über Neuwahl-Termin einig

Wann gibt es Neuwahlen? Der Termin steht fest - mehr dazu auf JOYN.

Im Gegensatz zu ursprünglichen Forderungen der Opposition wird in dieser Sitzung noch nicht über die Vertrauensfrage des Kanzlers abgestimmt. Nach Beratungen zwischen SPD und Union soll dies nun erst am 16. Dezember geschehen, um damit den Weg für eine Neuwahl am 23. Februar freizumachen. Seit die FDP der Koalition nicht mehr angehört, verfügt der Kanzler im Bundestag über keine Mehrheit mehr.