Angst vor Korruption

Scharfe Kritik von US-Senatorin: Musk ist Trumps "inoffizieller Co-Präsident"

Veröffentlicht: 18.12.2024
08:35 Uhr

Donald Trump involviert seinen Kumpel Elon Musk auch in seine Regierungsgeschäfte. Das stößt vielen sauer auf - eine demokratische Senatorin fordert nun eine klare Grenzziehung.

Das Wichtigste in Kürze

Tech-Milliardär Elon Musk hat Donald Trump bereits während dessen Wahlkampf tatkräftig unterstützt.
Dafür wird er vom Republikaner belohnt und mit einem neuen Gremium betraut.
Kritiker:innen ist diese Zusammenarbeit ein Dorn im Auge - die demokratische Senatorin Elizabeth Warren wandte sich nun mit ihren Bedenken direkt an Trump.

Tech-Milliardär Elon Musk und den designierten US-Präsidenten Donald Trump verbindet eine enge Freundschaft. Auch in seine Regierungsgeschäfte bezieht der Republikaner seinen Kumpel mit ein. Kritiker:innen halten diese politische Allianz für hochproblematisch. Zu ihnen zählt auch die demokratische Senatorin Elizabeth Warren.

Trump-Musk-Beziehung: Warren warnt vor Korruption

In einem Schreiben an Trump kritisierte die Senatorin nun, Musk habe de facto die Rolle eines "inoffiziellen Co-Präsidenten" und im Laufe der vergangenen Monate eine Stellung als zentrale Figur in Trumps Umfeld eingenommen. Musk sei "kein gewöhnlicher Bürger" - der Umgang der Regierung mit Arbeitsgesetzen, Umweltbestimmungen und Sicherheitsvorschriften betreffe seine Firmen direkt.

Die Demokratin erläuterte, es sei klar, dass für Musk ähnliche ethische Standards gelten müssten wie für Regierungsmitglieder - ohne eine "strenge Vereinbarung" sei die Verantwortung Musks eine "Einladung zur Korruption in einem Ausmaß, wie wir es zu unseren Lebzeiten noch nicht erlebt haben". In den USA unterliegen Minister:innen und Berater:innen mit direkter Entscheidungsgewalt der Deutschen Presseagentur (dpa) zufolge für gewöhnlich strengen Regeln, die zum Beispiel besagen, dass Vermögenswerte in die Verwaltung unabhängiger Treuhänder übergeben werden müssen.

Die 75-Jährige forderte Trump auf, bis zum 23. Dezember einen Fragenkatalog zu den Details der Zusammenarbeit Musks mit der Regierung zu beantworten. Die Senatorin ist für ihre kritische Haltung gegenüber großen Konzernen und Wirtschaftseliten bekannt. Ob sie mit ihrem Vorhaben Erfolg haben wird, ist der dpa zufolge fraglich.

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Musk zieht bei X über Warren her

Trump hat den schwerreichen Geschäftsmann Musk damit beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy in einem neu geschaffenen Gremium namens "Department of Government Efficiency" (DOGE) Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten. Das Gremium ist zwar offiziell nicht Teil der Regierung, steht ihr aber qua Aufgabenbeschreibung nahe. Warren sieht in dieser Konstellation einen "massiven Interessenkonflikt".

Musk selbst machte schnell deutlich, was er von der Kritik hält: Auf X verspottete er Warren.

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Musk führt mehrere einflussreiche Unternehmen, darunter den Elektroauto-Hersteller Tesla, das Raumfahrtunternehmen SpaceX und die Online-Plattform X. Der 53-Jährige gehört zu den reichsten Menschen der Welt, je nach Ranking gilt er gar als der reichste Mensch überhaupt. Warren kritisierte, die amerikanische Öffentlichkeit habe derzeit keine Möglichkeit zu erfahren, "ob die Ratschläge, die er im Geheimen (Trump) zuflüstert, gut für das Land sind - oder lediglich gut für seinen eigenen Profit".