Scholz geht Merz wegen Migrationsvorstoß hart an

Am 23. Februar wird vorzeitig ein neuer Bundestag gewählt. Für die Spitzenkandidaten der Parteien bedeutet das in den Wochen davor Schwerstarbeit. Sie reisen durch Deutschland und werben für ihre politischen Ziele. Bundeskanzler Olaf Scholz hat es jetzt nach Baden-Württemberg verschlagen, wo er heftig gegen seinen CDU-Konkurrenten Friedrich Merz austeilte.

Scholz attackiert Merz für gemeinsame Sache mit der AfD

Scholz stellte sich am Donnerstag (6. Februar) in Ispringen den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Dabei kam auch die umstrittene Abstimmung in der vergangenen Woche im Bundestag zur Sprache, als die Union mit den Stimmen der AfD ein schärferes Migrationsgesetz durchsetzen wollte, jedoch scheiterte.

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Der SPD-Politiker warf Merz vor, mit dem Migrationsvorstoß viel kaputtgemacht zu haben. Scholz nannte es problematisch, dass dies passiert sei anhand eines - rechtlich nicht bindenden - Entschließungsantrags. "Was ist das? Eine Meinungsäußerung?", fragte der Kanzler der Deutschen Presse-Agentur zufolge. "Soviel Porzellan zerschlagen für gar nichts?"

Lindner schlägt in Migrationsdebatte "parteiübergreifenden Schulterschluss" vor

Das Vorgehen von Merz nannte Scholz erneut einen Tabubruch und betonte, dass man mit der AfD keinesfalls gemeinsame Sache machen dürfe. Seine Hand für Gespräche mit allen demokratischen Parteien bleibe aber ausgestreckt. Im Vorfeld des CDU-Parteitags hatte Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl erneut ausgeschlossen.

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Das Thema Migration bestimmt seit Wochen den Wahlkampf. Um die AfD nicht zu stärken, schlug Christian Lindner einen "parteiübergreifenden Schulterschluss" vor. Der FDP-Chef regte in der ZDF-Sendung "Schlagabtausch" an, die Forderungen von CDU und CSU sowie die Konzepte von SPD und Grünen zusammenzuführen und gemeinsam zu beschließen. "Die AfD macht man nur klein, indem man die Probleme klein macht, die diese Partei einst groß gemacht haben", sagte Lindner.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• ZDF-Sendung "Schlagabtausch" vom 6. Februar