Veröffentlichter Sonderbericht
Sonderermittler: Dank Wiederwahl entkam Trump Verurteilung wegen Wahlbeeinflussung
- Veröffentlicht: 14.01.2025
- 16:03 Uhr
- Christina Strobl
Donald Trump hätte eigentlich wegen Wahlbeeinflussung verurteilt werden können - wäre er nicht erneut zum Präsidenten der USA gewählt worden. Denn dort werden Präsidenten aus Tradition nicht strafrechtlich verfolgt.
Das Wichtigste in Kürze
Laut eines veröffentlichten Sonderberichts könnte Trump aufgrund von Wahlbeeinflussung verurteilt werden.
Jedoch ist es in den USA Praxis, dass US-Präsidenten nicht juristisch verfolgt werden.
Am Montag, dem 20. Januar, wird der designierte US-Präsident Donald Trump offiziell in sein Amt eingeführt.
Seine erneute Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten retteten Donald Trump wohl davor, aufgrund von Wahlbeeinflussung verurteilt zu werden.
Traditionell werden Präsidenten in den USA nicht juristisch verfolgt
Das berichtete "Der Standard" am Dienstag, dem 14. Januar, unter Berufung auf einen Sonderbericht des Ermittlers Jack Smith. Der Bericht wurde vom US-Justizministerium selbst, am Dienstag veröffentlicht und handelt von Trumps mutmaßlichen Versuchen, die US-Wahl 2020 zu beeinflussen. Wie die renommierte Zeitung "New York Times" berichtet, heißt es darin unter anderem: "Ohne die Wahl von Herrn Trump und seine bevorstehende Rückkehr ins Präsidentenamt wäre die Behörde zu dem Schluss gekommen, dass die zulässigen Beweise ausreichen, um eine Verurteilung im Prozess zu erreichen und aufrechtzuerhalten."
Weiter wird Trump in Smiths Bericht vorgeworfen, dass er gezielt versucht habe, die Erfassung und Beglaubigung von Wahlstimmen zu behindern, nachdem er 2020 die Präsidentschaftswahl gegen den Demokraten und aktuellen Amtsinhaber Joe Biden verloren hatte. Nach dem Wahlsieg Trumps im vergangenen November stellte der Sonderermittler das Verfahren gegen den Republikaner jedoch ein. Begründet dadurch, dass es langjährige Praxis sei, dass amtierende Präsidenten nicht juristisch verfolgt werden würden.
Es existiert noch ein zweiter Bericht
Dem "Standard" zufolge wehrten sich Trumps Anwählte bis zuletzt gegen die Veröffentlichung des Berichts, scheiterten jedoch in dem Versuch, die Publizierung zu verhindern. Auch Donald Trump reagierte in einem Social-Media-Post auf darauf und bezeichnete den Sondermittler Smith unter anderem als "gestört": "Jack ist ein hirnverbrannter Staatsanwalt, der nicht in der Lage war, seinen Fall vor der Wahl zu verhandeln, die ich mit einem Erdrutschsieg gewonnen habe", postete Trump. "Die Wähler haben gesprochen!!!" Bereits in seinem Wahlkampf bezog sich Trump bereits auf Smith und kündigte an, den Ermittler "binnen zwei Sekunden feuern" zu wollen, sobald er wieder im Amt sei.
Einen zweiten Bericht Smiths hält das Justizministerium jedoch noch unter Verschluss und begründet dies damit, dass es sich dazu verpflichtet habe, bis die Gerichtsverfahren gegen zwei in dem Fall angeklagten Trump-Mitarbeitern beendet seien. Der Bericht soll davon handeln, ob Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Jahr 2021 sensible nationale Sicherheitsdokumente illegal aufbewahrt hat.
Amtseinführung: Sicherheitskräfte auf Alarmbereitschaft
Am 5. November des vergangenen Jahres wurde der republikanische Ex-Präsident Donald Trump erneut zum künftigen US-Präsidenten gewählt. Am Montag, dem 20. Januar wird er offiziell ins Amt eingeführt werden.
Ein Ereignis, nicht nur von immenser symbolischer Bedeutung für die Amerikaner:innen, sondern auch für die Sicherheitskräfte, die sich um den Schutz des designierten Präsidenten kümmern. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, stockte der Secret Service sämtliche Sicherheitsmaßnahmen deutlich auf und stuft die Bedrohungslage in Washington D.C. am Tage der Amtseinführung als "erhöht" ein. Zum Schutz Trumps sollen daher nicht nur 43 Kilometer Sicherheitszaun verbaut worden sein, sondern zudem 25.000 Strafverfolgungsbeamt:innen für Ordnung sorgen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur Reuters
- "New York Times": "Read the Special Counsel's Report on the Trump Election Case"