Trotz Lob für Finanzpaket: Pistorius gegen Blitzeinführung der Wehrpflicht

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erteilt den Forderungen der Union nach einer schnellen Rückkehr zur Wehrpflicht eine Absage. Trotzdem sehe er die Einigung zwischen Union und SPD über das umfangreiche Finanzpaket als entscheidenden Schritt für die Sicherheit Deutschlands und betonte gegenüber dem "Spiegel": "Das ist ein historischer Tag - für die Bundeswehr und für unser Land", so der SPD-Politiker.

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Die Entscheidung sende ein klares Signal sowohl an die deutsche Bevölkerung als auch an die internationalen Bündnispartner. Durch den Bundestagsbeschluss könne Deutschland eine führende Rolle übernehmen und aktiv zur Stärkung der NATO in Europa beitragen.

In den ARD-"Tagesthemen" erklärte er dennoch, dass es derzeit weder genügend Kasernen noch Strukturen gebe, um eine große Zahl von Wehrpflichtigen aufzunehmen. Stattdessen müsse der Fokus darauf liegen, interessierten jungen Menschen eine Perspektive bei der Bundeswehr zu bieten.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Minister einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt. Dieser sah vor, dass junge Männer verpflichtend ihre Bereitschaft und Eignung für den Militärdienst angeben müssten - eine Reaktivierung der klassischen Wehrpflicht war darin jedoch nicht vorgesehen.

Union drängt auf rasche Entscheidung

Die Wehrpflicht wurde 2011 unter CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt. Damit wurden auch die Strukturen für die Musterung und Einberufung von Wehrpflichtigen weitgehend abgeschafft.

Angesichts der veränderten Sicherheitslage fordern Unionspolitiker:innen nun eine schnelle Kehrtwende. So verlangt CSU-Politiker Florian Hahn eine Wiedereinführung noch in diesem Jahr.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte, dass die Wehrpflicht damals mit einfacher Mehrheit im Bundestag ausgesetzt wurde - und genauso einfach wieder eingeführt werden könne. Entscheidend sei jedoch, dass genügend Ausbilder:innen und Unterkünfte zur Verfügung stehen.

Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, forderte, dass die nächste Bundesregierung keine Zeit verlieren dürfe. Er schlug vor zudem, zunächst mit einem kleineren Kontingent zu starten.

Kritik von SPD und Grünen

Doch aus den Reihen der SPD und der Grünen kommt scharfe Kritik. SPD-Verteidigungspolitiker Falko Droßmann bezeichnete die Forderungen als "unmöglich und unzeitgemäß". Er verwies darauf, dass die Kreiswehrersatzämter abgeschafft seien und es weder eine funktionierende Musterungsorganisation noch genügend Kasernen, Ausbilder:innen oder Ausrüstung gebe.

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Auch Agnieszka Brugger von den Grünen warnte, dass eine Wiedereinführung der Wehrpflicht viel zu lange dauern und enorme Ressourcen verschlingen würde. "Es würde unfassbare Kapazitäten binden und auch viel Geld kosten, die alten Strukturen im großen Umfang wieder aufzubauen."

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa