Offizieller Titel
Trump macht Musk zu "besonderem Regierungsangestellten"
- Veröffentlicht: 04.02.2025
- 09:48 Uhr
- Momir Takac
Tech-Milliardär Musk soll für US-Präsident Trump den Regierungsapparat verschlanken. Das darf er nun mit einem offiziellen Titel.
Das Wichtigste in Kürze
Elon Musk soll für US-Präsident Trump die Staatsausgaben senken.
Auf welcher rechtlichen Grundlage war bislang unklar.
Jetzt hat sich das Weiße Haus erstmals dazu geäußert.
US-Präsident Donald Trump hat Elon Musk mit der Senkung der Staatsausgaben betraut. Der Tech-Milliardär ist schon fleißig dabei, wie er seit Tagen auf seiner Online-Plattform X kommuniziert. Doch auf welcher Grundlage Musk agiert, war bislang ein strittiges Thema. Nun äußerte sich das Weiße Haus erstmals dazu.
Musk hat als Trumps oberster Kostensenker einen offiziellen Status in Washington erhalten. Er sei ein "besonderer Regierungsangestellter", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag (3. Februar). Dabei seien auch alle zutreffenden Gesetze eingehalten worden, sagte sie ohne weitere Details.
Trump macht Musk zu "besonderem Regierungsangestellten"
Der Status als "besonderer Regierungsangestellter" (Special Government Employee) bringt einige Einschränkungen mit sich. Unter anderem ist er für Personen gedacht, die in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten. Musk hatte die Kürzungspläne für Doge ursprünglich auf zwei Jahre angelegt. Doge (Department of Government Efficiency) ist der Name für das Gremium, das unter Musks Führung die Staatsausgaben senken soll.
Zudem gelten für "besondere Regierungsangestellte" Ethik-Regeln. Dazu gehört, dass sie nicht in Angelegenheiten involviert sein dürfen, die ihre finanziellen Interessen betreffen. Ob Musk einen offiziellen Titel bei Doge hat, ist immer noch nicht bekannt. Unter anderem ließ er keinen Zweifel daran, dass er die weitgehende Schließung der Entwicklungshilfebehörde USAID vorantrieb.
Klage gegen Musks Zugang zum Bezahlsystem der US-Regierung
Am Montag hatte Trump gesagt, dass der Tesla-Chef in seiner Rolle als Berater nur mit Zustimmung der Regierung handle. Einen Interessenkonflikt könne er bei Musk nicht erkennen, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. Sollte es einen Konflikt geben, werde man nicht zulassen, dass Musk damit befasst sei.
Zu den Diskussionen um Musks Rolle innerhalb der US-Regierung droht nun auch eine Klage. Offenbar kann Doge Zahlungen des US-Finanzministeriums kontrollieren. Das wollen Gewerkschaften verhindern. Sie argumentieren in der Klageschrift, der Zugang für Vertreter von Doge sei illegal und verletze vor allem Datenschutz-Regeln.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur Reuters