Das fordern die Parteien
Wahlthemen im Vergleich: Deutsche Parteien bei der EU-Wahl
- Veröffentlicht: 04.06.2024
- 17:10 Uhr
- Lara Teichmanis
Europa wählt am 9. Juni ein neues EU-Parlament, doch wie genau sehen die Wahlprogramme der deutschen Parteien für die EU-Wahl aus. Eine Übersicht.
Im Video: Europawahl kommt - Wähle nicht irgendein Europa, wähle dein Europa!
Europawahl kommt: Wähle nicht irgendein Europa, wähle dein Europa!
So möchte die Union Europapolitik machen
Die Union, bestehend aus CDU und CSU, tritt mit ihrem Wahlspruch "In Freiheit. In Sicherheit. In Europa." und der Spitzenkandidaten Ursula von der Leyen für ein "Europa der Vernunft" an.
Kernpunkte des Wahlprogramms sind dabei Sicherheit, Frieden und Freiheit für die Europäische Union. Daher macht sich die christdemokratische Partei für eine Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft auf Basis einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsagenda stark.
In Bezug auf die europäische Migrationspolitik steht die Union hinter dem europäischen Migrationspaket von 2023. Die EU-Außengrenzen sollen besser überwacht und eine Migration für Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland beschleunigt werden.
Rund um Wirtschaftsanliegen innerhalb der EU möchte die Union den EU-Binnenmarkt als zentrales Zukunftsprojekt der EU weiterentwickeln.
Dafür steht die SPD
Die SPD tritt mit dem Versprechen "Gemeinsam für ein starkes Europa" mit der Spitzenkandidatin Katarina Barley zur EU-Wahl an.
Zentrale Punkte der sozialdemokratischen Partei sind dabei ein Europa der Zukunft zu schaffen, mit Klimaschutz und einem starken Wirtschaftsstandort Europa. Mindeststandards für einen gemeinsamen Arbeitsmarkt und eine gemeinsame Sozialpolitik stehen dabei im Fokus. Industrie, Klimaschutz und sozialer Fortschritt soll zusammengebracht werden.
Weiter steht die SPD für eine konsequente Umsetzung des Europäischen Green Deals und fordert den Ausbau von grünem Wasserstoff, Batterietechnologie und Elektromobilität.
Allgemein soll die Europapolitik der SPD auf den folgenden drei Prinzipien basieren: ein Europa der Zukunft, ein starkes Europa und ein Europa des Respekts.
EU-Wahlprogramm der Grünen
Die Partei Die Grünen zieht mit dem Wahlspruch "Was uns schützt" in den EU-Wahlkampf. Der Fokus der Partei liegt dabei auf den folgenden vier Kernpunkten: Wohlstand, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit.
Mit unserem Europawahlprogramm "Was uns schützt" machen wir als Partei klar: Wir wollen Verantwortung übernehmen.
Wahlprogramm die Grünen
Erklärtes Ziel für die Europäische Union ist es, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Erreicht werden soll das laut Parteiwahlprogramm durch verbindliche Klimaziele und Anpassungen des europäischen Emissionshandelssystems. Weiter soll der Sektor der erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden.
Darüber hinaus fordern die Grünen eine Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft mit einem interreligiösen Dialog, um extremen Haltungen wie Antisemitismus und Islamfeindlichkeit entgegenzuwirken.
Spitzenkandidatin der Grünen für Europa ist Terry Reintke.
Damit will die FDP überzeugen
Mit dem Wahlspruch "Europa. Einfach. Machen" tritt die FDP zur diesjährigen Europawahl am 9. Juni an. Spitzenkandidatin der Liberalen ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Kern des Wahlprogramms sind die Grundwerte der Freiheit, Demokratie und des Rechts. Daher fordert die FDP eine Verkleinerung der EU-Kommission und die Einführung eines europaweiten Wahlalters ab 16 Jahren. Basierend auf den genannten Werten plant die FDP einen radikalen Abbau von Bürokratie zu Stärkung der Wirtschaft in Europa.
Im Video: Europawahl - Strack-Zimmermann soll es für FDP richten
Europawahl: Strack-Zimmermann soll es für FDP richten
Des Weiteren möchte die Partei eine nachhaltige Finanzierung für Gründer:innen und junge Unternehmen in Europa, unter anderem durch eine europäische Venture-Capital-Verordnung und einen Zukunftsfonds Europa.
In Bezug auf die Asyl- und Migrationspolitik fordern die Liberalen einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen und den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex.
Die AfD und ihre Pläne für Europa
"Europa neu denken", fordert die Alternative für Deutschland. Mit ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah möchte die Partei ein "Europa der Vaterländer" erschaffen.
Dafür fordert die Partei eine Abschaffung der aktuell bestehenden Europäischen Union und steht für eine Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft.
Im europäischen Kontext setzt sich die Partei für eine nationale Selbstbestimmung der Asyl- und Migrationspolitik ein. Das europäische Asylsystem aus dem europäischen Vertrag lehnt die Partei ab.
Weiter spricht sich die AfD gegen die Beibehaltung der europäischen Währung (€) aus und fordert die Rückkehr zu nationalen Währungen. Der wirtschaftliche Fokus innerhalb Europas soll dementsprechend auf den nationalen und regionalen Arbeitsmärkten liegen.
Dieses Wahlprogramm vertritt Die Linke
Zentrales Versprechen der Partei Die Linke ist "Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung. Zeit für Frieden". Die beiden Spitzenkandidat:innen der Partei, Martin Schirdewan und Carola Rackete, treten für ein soziales, friedliches Europa für alle Menschen an.
Zur Umsetzung dieser Ziele fordert die Partei eine Umverteilung des Reichtums und gute Arbeitsbedingungen innerhalb der Europäischen Union. Weiterer Schwerpunkt der Partei ist die Geschlechtergerechtigkeit. Frauen sollen verstärkt sozial abgesichert, Antidiskriminierungsgesetze verbessert und Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt gestärkt werden.
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Weiter will sie die Partei gegen Nationalismus, völkische Ideologien, Rassismus und alle Formen der Unmenschlichkeit innerhalb der EU einsetzen. Dafür fordert Die Linke, Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu verhindern, beispielsweise durch finanzielle Unterstützungen der Seenotrettung im Mittelmeer und einer humanen, menschenrechtsbasierten Asylpolitik.
Bündnis-Sahra-Wagenknecht bei der EU-Wahl
Zum ersten Mal tritt das Bündnis-Sahra-Wagenknecht (BSW) bei der Europawahl am 9. Juni an. Die Partei verspricht den Wähler:innen ein Wahlprogramm "Für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Meinungsfreiheit und Demokratie".
Die Partei strebt nach einer Friedenspolitik der Entspannung, und einer zukünftigen europäischen Friedensordnung, die auch die Russische Föderation integriert. Dafür spricht sich die Partei rund um Spitzenkandidat Fabio de Masi für eine Abrüstung auf europäische Ebene ein. Amerikanische Atomwaffen sollen aus EU-Mitgliedsstaaten abgezogen werden.
Wir wollen die unkontrollierte Migration in die EU stoppen, den Schlepperbanden das Handwerk legen,
Wahlprogramm, BSW
Gleichzeitig fordert das BSW eine umfassende Neugestaltung der Migrations- und Asylpolitik. Flucht- und Migrationsgründe sollen beispielsweise durch eine verstärkte diplomatische Zusammenarbeit und der Einstellung von Waffenexporten gestoppt werden.
- Verwendete Quellen:
- Wahlprogramme der Parteien
- Landeszentrale für politische Bildung: "Wahlthemen zur Europawahl 2024"