Druck auf die EU ausgeübt?
In Polen wird einem Medienbericht nach gegen Altkanzler Gerhard Schröder ermittelt. Seine Rolle in den Vorbereitungen auf Russlands Angriffskrieg werde demnach untersucht.
Bei "Markus Lanz"
Im ZDF-Talk "Markus Lanz" übte der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn massiv Kritik hinsichtlich des Umgangs mit Flüchtlingen in Europa. Wegen sozialer Leistungen und der Rechtsstaatlichkeit sei Deutschland zu attraktiv für Migrant:innen geworden.
SPD-Politiker in der Kritik
Gerhard Schröder steht wegen seiner Verbindungen zu Russland und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik. Das könnte den SPD-Politiker seinen Titel als Bundeskanzler a.D. kosten.
Migrationskrise
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich zufrieden mit dem, was auf dem Flüchtlingsgipfel erreicht wurde. Kommunen und Opposition sehen das anders.
Anspannung an Grenze zu Mexiko
Zu Corona-Zeiten hatte der damalige US-Präsident Trump die "Titel-42-Regelung" eingeführt. Sie erleichterte die schnelle Zurückweisung von Migrant:innen. Jetzt läuft die Regelung aus - und Tausende wollen über die US-mexikanische Grenze.
Kaum konkrete Antworten
In einem seltenen Interview beim US-Sender CNN holte Donald Trump mal wieder zum Rundumschlag aus. Er wiederholte zahlreiche bereits als falsch widerlegte Behauptungen - und teilte gegen die Moderatorin aus.
Ukraine-Krieg
Der Krieg in der Ukraine tobt inzwischen seit über 14 Monaten. Russland hat eingeräumt, dass es Probleme mit dem Militäreinsatz gebe.
"Tag des Sieges" über Nazi-Deutschland
Wie jedes Jahr feiert Russland am 9. Mai den "Tag des Sieges" über Nazi-Deutschland. Aus diesem Anlass hat der russische Botschafter in Berlin zu einem Fest geladen. Gekommen sind enge Freunde Putins. Darunter auch deutsche Politiker.
Führerscheinverlust möglich
Im Zuge der Cannabis-Legalisierung sprachen sich Koalitionspolitiker für eine Anhebung der Grenzwerte für THC beim Autofahren aus. Dies sei nun vom Tisch. Statt einer Erhöhung solle eine wissenschaftliche Evaluierung stattfinden – Dauer ungewiss.
Gespräche beendet
Bund und Länder haben ihre Gespräche zur Flüchtlingspolitik am Mittwochabend beendet. So verspricht der Bund in diesem Jahr die Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro zu erhöhen.
Aktuelle Stunde im Bundestag
In einer "Aktuellen Stunde" im Bundestag geht die Opposition mit dem Ressortchef Robert Habeck hart ins Gericht.
Zäune und Beipackzettel
Keine schummrigen Kiffer-Keller, sondern Beipackzettel und genaue Dokumentation: Die geplanten Cannabis-Clubs sollen streng reguliert werden.
Mirgation, Unterbringung, Integration
Flüchtlingsgipfel: die Chefs der einzelnen Bundesländer gehen mit gemischten Gefühlen in die Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Wende im Ukraine-Krieg
Russlands "militärische Spezialoperation" in der Ukraine läuft nicht so, wie Putin es gerne hätte. Das merken auch immer mehr Russen und sprechen öffentlich über eine drohende Niederlage.