politik

Kritischer Blick

Ex-US-Außenminister Kissinger: Ukraine-Krieg nicht nur Schuld vom Kreml

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger sieht die Schuld am Ukraine-Krieg nicht nur auf Seiten des Kreml.

25.05.2023 • 13:53 Uhr

Republikaner will Präsident werden

#DeSaster für Trump-Gegner: DeSantis startet holprig in US-Wahlkampf

Es sollte ein ganz großer Auftritt auf Twitter werden. Doch die Ankündigung von Ron DeSantis ins US-Präsidentschaftsrennen einzusteigen, wird zum technischen Desaster.

25.05.2023 • 10:20 Uhr

Druck steigt

US-Schuldenstreit: Ratingagentur droht USA mit Herabstufung der Kreditwürdigkeit

Noch immer ist keine Lösung im Streit zwischen Demokraten und Republikaner um die Anhebung der Schuldenobergrenze in Sicht. Doch der Druck wächst: Eine der führenden Ratingagenturen sendet ein heikles Signal.

25.05.2023 • 07:00 Uhr

US-Wahlkampf

Trump-Rivale tritt an: DeSantis will US-Präsident werden

Der größte parteiinterne Rivale von Donald Trump will ins Weiße Haus einziehen: Ron DeSantis hat offiziell seine Kandidatur für die US-Präsidentschaft verkündet.

24.05.2023 • 21:48 Uhr

Digitalisierung der Verwaltung

Ampel macht Druck: Digitales Bürger-Konto statt antiquierte Zettelwirtschaft

Die Ampel-Regierung unternimmt einen erneuten Versuch, der längst überfälligen Digitalisierung der Verwaltung Leben einzuhauchen.

24.05.2023 • 17:10 Uhr

Verschärfungen im EU-Straßenverkehr

Fahrtauglichkeitsprüfung für Senioren? EU plant große Verkehrsreform

Müssen ältere Autofahrer:innen europaweit regelmäßig Tests zur Fahrtauglichkeit ablegen? Zumindest wird darüber diskutiert.

24.05.2023 • 16:18 Uhr

Neuer Gesetzesentwurf

Einbürgerung wird vereinfacht: Ampel ist sich endlich einig

Für Migrant:innen soll es in Zukunft einfacher werden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf der Ampel-Partner vor.

24.05.2023 • 16:15 Uhr

Krankenhausreform

Lauterbach dementiert Schließung jeder zweiten Klinik

Krankenhausreform: Es soll fast jede zweite Klinik von einer Schließung bedroht sein. Lauterbach dementiert diese Berichte mit "Nein, das stimmt nicht".

24.05.2023 • 14:25 Uhr

Weniger arbeiten

Vier-Tage-Woche für Deutschland: Lindner stellt sich quer

Deutschland diskutiert seit Jahren über die Vier-Tage-Woche. Jetzt hat Finanzminister Christian Lindner dem Projekt eine klare Absage erteilt.

24.05.2023 • 11:42 Uhr

Medienbericht

Energiedaten sammeln: Habeck plant nächstes Heizungsgesetz

Nach dem Streit um die Heizungswende hat Wirtschaftsminister Habeck nun einen weiteren weitreichenden Gesetzesentwurf vorgelegt.

24.05.2023 • 10:59 Uhr

Wenige Monate vor US-Wahl

Schweigegeldzahlungen: Prozess gegen Trump startet im März 2024

2024 will Donald Trump erneut zur US-Präsidentschaftswahl antreten. Zuvor muss er sich aber einem New Yorker Gericht stellen. Der Republikaner ist in 34 Punkten angeklagt. Nun ist ein Starttermin für den Prozess bekannt.

24.05.2023 • 07:34 Uhr

Eskalation in der Ampel-Koalition

Wortbruch: Habeck wirft FDP bei Heizungsgesetz falsches Spiel vor

Im Streit um das Heizungsgesetz wirft Robert Habeck der FDP Wortbruch vor.

23.05.2023 • 17:20 Uhr

Kiffen für alle erlaubt?

Cannabis-Legalisierung: Das plant die Bundesregierung

Ein erster Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung ist bereits gemacht: Im April legte die Ampel ein Eckpunktepapier vor, das Gesetz wurde auf den Weg gebracht. Doch ist das Kiffen nun wirklich für alle und überall erlaubt?

23.05.2023 • 16:19 Uhr

Kompromisse der Koalition

Pflegereform: Ampelkoalition einigt sich im Streit auf Kompromiss

Die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht kurz vor dem Beschluss im Bundestag. Nun sind möglicherweise auch die letzten Streitpunkte in der Koalition behoben.

23.05.2023 • 13:01 Uhr