politik

Umstrittene Pipelines

Nord Stream - reine Ökonomie oder geopolitischer Konflikt?

Die Ostsee-Pipelines Nord Stream, die von 2010 bis 2022 Gas von Russland nach Deutschland beförderten, sorgen seit Jahren für geopolitische Diskussionen – heute im Hinblick auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Anschläge im September 2022 mehr denn je. Wer steckt hinter Nord Stream und was sind die Interessenkonflikte hinter der Energiepartnerschaft? Ein Überblick.

• 26.05.2023 • 13:37 Uhr

Streit um Heizungsgesetz

Ampel-Zoff: Merz sieht Scholz kurz vor  Vertrauensfrage

Die Ampel streitet weiter heftig über das Heizungsgesetz. Für Oppositionschef Merz ist klar: Hält der Zoff an, wird Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen müssen.

• 26.05.2023 • 10:49 Uhr

Schwere Sicherheitspanne

Schock für Scholz: Mann stürmt auf Kanzler zu und umarmt ihn

Ein unbekannter Mann reiht sich in den Kanzler-Konvoi, fährt mit aufs Rollfeld und umarmt dort Olaf Scholz. Dessen Personenschützer greifen erst danach ein.

• 26.05.2023 • 09:28 Uhr

"Gesetzesbrüche unerträglich"

Verkehrsminister Wissing begrüßt Razzia gegen "Letzte Generation"

Bundesverkehrsminister Volker Wissing befürwortet das Vorgehen gegen die "Letzte Generation". Er finde gut, dass die "Justiz mit aller Härte des Gesetzes" vorginge.

• 26.05.2023 • 08:23 Uhr

Donald kann's nicht lassen

DeSantis' Pannen-Verkündung: Trump reagiert hämisch

Ron DeSantis: Verkündung zur Präsidentschaftskandidatur auf Twitter wurde zum Desaster. Steilvorlage für Donald Trump.

• 25.05.2023 • 17:03 Uhr

Weißes Pulver im Briefumschlag

Polizeiwache geräumt - wegen möglichem Giftbrief an Habeck

Im Wahlkreisbüro von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist ein an ihn adressierter Brief mit verdächtigem Inhalt eingegangen.

• 25.05.2023 • 14:56 Uhr

Kritischer Blick

Ex-US-Außenminister Kissinger: Ukraine-Krieg nicht nur Schuld vom Kreml

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger sieht die Schuld am Ukraine-Krieg nicht nur auf Seiten des Kreml.

• 25.05.2023 • 13:53 Uhr

Republikaner will Präsident werden

#DeSaster für Trump-Gegner: DeSantis startet holprig in US-Wahlkampf

Es sollte ein ganz großer Auftritt auf Twitter werden. Doch die Ankündigung von Ron DeSantis ins US-Präsidentschaftsrennen einzusteigen, wird zum technischen Desaster.

• 25.05.2023 • 10:20 Uhr

Druck steigt

US-Schuldenstreit: Ratingagentur droht USA mit Herabstufung der Kreditwürdigkeit

Noch immer ist keine Lösung im Streit zwischen Demokraten und Republikaner um die Anhebung der Schuldenobergrenze in Sicht. Doch der Druck wächst: Eine der führenden Ratingagenturen sendet ein heikles Signal.

• 25.05.2023 • 07:00 Uhr

US-Wahlkampf

Trump-Rivale tritt an: DeSantis will US-Präsident werden

Der größte parteiinterne Rivale von Donald Trump will ins Weiße Haus einziehen: Ron DeSantis hat offiziell seine Kandidatur für die US-Präsidentschaft verkündet.

• 24.05.2023 • 21:48 Uhr

Digitalisierung der Verwaltung

Ampel macht Druck: Digitales Bürger-Konto statt antiquierte Zettelwirtschaft

Die Ampel-Regierung unternimmt einen erneuten Versuch, der längst überfälligen Digitalisierung der Verwaltung Leben einzuhauchen.

• 24.05.2023 • 17:10 Uhr

Verschärfungen im EU-Straßenverkehr

Fahrtauglichkeitsprüfung für Senioren? EU plant große Verkehrsreform

Müssen ältere Autofahrer:innen europaweit regelmäßig Tests zur Fahrtauglichkeit ablegen? Zumindest wird darüber diskutiert.

• 24.05.2023 • 16:18 Uhr

Neuer Gesetzesentwurf

Einbürgerung wird vereinfacht: Ampel ist sich endlich einig

Für Migrant:innen soll es in Zukunft einfacher werden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf der Ampel-Partner vor.

• 24.05.2023 • 16:15 Uhr

Krankenhausreform

Lauterbach dementiert Schließung jeder zweiten Klinik

Krankenhausreform: Es soll fast jede zweite Klinik von einer Schließung bedroht sein. Lauterbach dementiert diese Berichte mit "Nein, das stimmt nicht".

• 24.05.2023 • 14:25 Uhr