politik

Andauernde Proteste

Israel: Netanjahu verschiebt umstrittene Justizreform

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat seine äußerst umstrittene Justizreform vorerst verschoben. Somit wird die entsprechende Parlamentsabstimmung frühestens Ende April stattfinden.

• 28.03.2023 • 06:10 Uhr

Aus für Gas- und Ölheizungen

Gas- und Ölheizungen: Abwrackprämie für alte Heizsysteme soll kommen

Annäherung im Gas- und Ölheizungsstreit: Besonders Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen sollen nun von einer Abwrackprämie profitieren.

• 27.03.2023 • 18:12 Uhr

Klinikreform

Lauterbach nimmt sich Krankenhaussterben an - das will er tun

Nach jahrelangem Gezerre soll eine große Reform die Zukunft der Kliniken sichern. Karl Lauterbach nimmt sich ein Bundesland zum Vorbild.

• 27.03.2023 • 18:10 Uhr

CDU-Vorsitzender

Friedrich Merz: Die Ampel "bevormundet" die Bürger beim Klimaschutz

In der Ampel sei eine sogenannte "Stromkoalition" entstanden, die alle Probleme durch Elektrifizierung lösen wolle, so Merz. Statt zu ermutigen würde sie bevormunden, kritisiert der CDU-Chef.

• 27.03.2023 • 16:56 Uhr

Nach Einigung im Verbrenner-Streit

Steuervorteil für E-Fuels: Lindner plant Kfz-Steuerreform

Finanzminister Christian Lindner will eine Steuererleichterung für Autos erwirken, die mit E-Fuels  betankt werden.

• 27.03.2023 • 16:54 Uhr

Klarheit über Parteiverbleib

"Unverantwortlich" von Wagenknecht: Linken-Chefin fordert Entscheidung

Seit Monaten spielt die Sahra Wagenknecht öffentlich mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. Die Linken-Chefin findet dieses Kokettieren "unverantwortlich" und fordert sie zur Entscheidung auf.

• 27.03.2023 • 16:53 Uhr

Wahlkampfveranstaltung in Texas

"Hexenjagd": Trump ätzt gegen politische Gegner

Kurz vor einer möglichen Anklage inszenierte sich Donald Trump einmal mehr als Opfer der Justiz.

• 27.03.2023 • 16:52 Uhr

Wagner-Chef verfolgt wohl Ziel

"Keine Nazis in der Ukraine": Prigoschin demütigt Putin

Jewgeni Prigoschi hat Putins Aussage widersprochen, dass die Ukraine übersät mit Nazis sei. Offenbar verfolgt er mit dieser Aussage ein konkretes Ziel.

• 27.03.2023 • 16:45 Uhr

Rede an die Nation

Israel: Nach Massenprotesten Stopp der Justizreform erwartet

Zehntausende Menschen protestierten auch am Wochenende gegen die umstrittene Justizreform in Israel.

• 27.03.2023 • 16:42 Uhr

Zahlreiche Streitthemen

Koalitionsausschuss der Ampel nach 19 Stunden Marathon-Sitzung unterbrochen

Unter der Vorgängerregierung gehörten stundenlange Nachtsitzungen zum Standard. Die Ampel-Koalition wollte alles anders machen. Doch diesmal scheinen die Streitthemen zu groß.

• 27.03.2023 • 14:48 Uhr

"Spiegel-Regierungsmonitor"

Umfrage: Verteidigungsminister Boris Pistorius beliebtester Politiker

Der neue "Spiegel-Regierungsmonitor" hat die 16 beliebtesten Politiker aufgelistet.

• 27.03.2023 • 12:35 Uhr

Ex-US-Präsident unter Druck

USA: Republikaner attackieren möglichen Trump-Ankläger

Ob Ex-US-Präsident Donald Trump angeklagt wird, ist noch ungewiss. Doch Staatsanwalt Alvin Bragg, der Trump vor Gericht bringen könnte, ist für die Republikaner zum Feindbild geworden.

• 27.03.2023 • 12:27 Uhr

Russische Nuklearraketen in Belarus

Experte: Putin will mit Atomwaffen den Westen einschüchtern

Die Stationierung taktischer Atomwaffen von Putin dient zur Einschüchterung des Westens, so ein Experte. Doch so soll der Kremlchef auch damit von Fehlern ablenken wollen.

• 27.03.2023 • 12:25 Uhr

Ukraine-Krieg

Atomwaffen für Belarus: Ukraine sieht Putin von Angst getrieben

Am Samstagabend hatte Wladimir Putin angekündigt, Atomwaffen in Belarus stationieren zu wollen. Die Ukraine sieht darin ein Zeichen der Schwäche.

• 26.03.2023 • 19:20 Uhr