Politik

Offenbar doch Sanktionen ab erstem tag

Lösung beim Bürgergeld in Sicht

Der Streit ums Bürgergeld zwischen Ampel und Union geht in die nächste Runde. Am Mittwoch (23. November) kommt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen, um einen Kompromiss bei der Sozialreform zu finden. Offenbar ist eine Einigung zum Greifen nah.

• 22.11.2022 • 10:45 Uhr

"Fundamentales Problem"

FDP-Vize Kubicki stellt Ampel infrage

FDP-Vize Wolfgang Kubicki zählt öffentlich die Ampel-Koalition an. Dass SPD und Grüne mit immer neuen Forderungen kämen, sei ein "fundamentales Problem" und könne so nicht weitergehen.

• 22.11.2022 • 08:46 Uhr

Ukraine-Krieg

"Gezielte" Angriffe auf Atomkraftwerk Saporischschja

Die erneuten Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja seien nach Aussage der Internationalen Atomenergiebehörde "gezielt" gewesen. IAEA-Chef Rafael Mariano Grossi bezeichnete die Lage als "sehr ernst".

• 21.11.2022 • 15:32 Uhr

Umfrage knapp ein Jahr vor Bayern-Wahl

Söders CSU bei über 40 Prozent - Grüne stürzen ab

Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern ist die regierende CSU wieder im Aufwind. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme die Partei von Markus Söder auf über 40 Prozent. Für die Grünen hingegen geht es bergab.

• 21.11.2022 • 13:24 Uhr

Brisanter Bericht

Putsch gegen Putin? Geheimdienstler sagt Chaos in Russland voraus

"Chaos, Bürgerkrieg, Zusammenbruch" - Ein russischer Geheimdienstler hält einen Putsch gegen Präsident Putin für unvermeidlich. Dem Whistleblower zufolge werden dem Kremlherrscher vor allem zwei Warlords gefährlich.

• 21.11.2022 • 11:09 Uhr

Selenskyj nennt erschreckende Zahlen

"Die Ukraine ist verwüstet" - Land von fast 5.000 Russen-Raketen beschossen

Hunderte ukrainische Städte verwüstet, Tausende Tote und Hunderttausende nach Russland deportiert - Präsident Selenskyj hat eine erschreckende Zwischenbilanz des Angriffs durch Russland vorgelegt. Vor allem im Osten der Ukraine gehen die schweren Kämpfe weiter.

• 21.11.2022 • 08:51 Uhr

Nach fast 40 Stunden Verlängerung

UN-Klimagipfel: Ein Durchbruch und viel Frust

Ein historischer Durchbruch, aber auch Frust über viel Stillstand: Die zweiwöchige Klimakonferenz in Ägypten hat im Kampf gegen den drohenden Klimakollaps nur bei den Finanzhilfen für ärmere Staaten einen echten Fortschritt gebracht.

• 20.11.2022 • 17:50 Uhr

Zaudern, Zögern und "Konvertitenreden"

Union wirft Olaf Scholz Führungsschwäche vor

Führende Unionspolitiker warfen der Ampel-Koalition und Scholz vor, drängende Probleme im Land nicht anzupacken.

• 19.11.2022 • 17:06 Uhr

Jurist Jack Smith beauftragt

Unabhängiger Ermittler leitet ab sofort Untersuchungen gegen Trump

Die zahlreichen Untersuchungen gegen Donald Trump leitet ab sofort ein Sonderermittler. Dies sei im Interesse der Öffentlichkeit, begründete der Justizminister.

• 18.11.2022 • 23:14 Uhr

Kein Durchbruch

Ringen um Hilfsfonds: Weltklimakonferenz in der Verlängerung

Bei der Weltklimakonferenz hat die Nachspielzeit begonnen. Bis zuletzt konnte bei der Frage nach Finanzhilfen für ärmere Länder keine Einigung erzielt werden.

• 18.11.2022 • 20:55 Uhr

"Einigung in zwei Tagen unrealistisch"

Union bleibt bei Bürgergeld-Forderungen hart - Lange Verhandlungen drohen

Im Streit um das Bürgergeld sind die Fronten zwischen Ampel und Union weiter verhärtet. Es drohen längere Verhandlungen im Vermittlungsausschuss.

• 18.11.2022 • 19:51 Uhr

Streit ums Bürgergeld

Merz kritisiert Ampel für Wortwahl der "extremen amerikanischen Rechten"

Im Streit ums Bürgergeld hat Friedrich Merz das Ampel-Bündnis für seine Wortwahl kritisiert. Der Sprachegebrauch erinnere an den der "extremen amerikanischen Rechten", so der CDU-Vorsitzende.

• 18.11.2022 • 14:55 Uhr

FÜHRUNGSWECHSEL BEI DEN US-DEMOKRATEN

Nancy Pelosi gibt Vorsitz im Repräsentantenhaus ab

Nancy Pelosi tritt ab als Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Repräsentantenhaus. Es sei Zeit für einen Generationswechsel.

• 18.11.2022 • 14:46 Uhr

Gericht verurteilt drei Separatisten

MH17-Abschuss: Selenskyj will auch Putin bestraft sehen

Beim Abschuss des Flugzeugs MH17 über der Ostukraine kamen im Jahr 2014 knapp 300 Insassen ums Leben. Ein niederländisches Gericht hat jetzt drei Separatisten verurteilt. Präsident Selenskyj will auch die Führung um Kremlherrscher Putin bestraft sehen.

• 18.11.2022 • 14:43 Uhr