Kein Geld für Verfassungsfeinde: Extremismusklausel des Bayerischen Landtags

00:37 Min
29.07.2024
Ab 12
Highlight Clip aus S2024 E174

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bayerischen Landtags hat ergeben, dass eine "Extremismusklausel" theoretisch möglich wäre. Demnach würden Mitarbeitende von Fraktionen, die sich in verfassungsfeindlichen Organisationen engagieren, kein Gehalt erhalten.

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