Ringen um Finanzen
Energiepreisbremse in Gefahr? Ministerium sperrt auch Ausgaben aus Sondertopf
- Veröffentlicht: 21.11.2023
- 12:25 Uhr
- Emre Bölükbasi
Die Ampel-Koalition steht erneut vor einer Zerreißprobe. Dem Bund fehlen 60 Milliarden Euro im Haushalt, jetzt reagiert das Finanzministerium: Die Haushaltssperre wird abermals ausgeweitet. Betroffen ist dieses Mal der Sondertopf für die Energiepreisbremse.
Das Wichtigste in Kürze
Die Ampel steht vor einer Mammutaufgabe: Die Koalition muss ein riesiges Finanzloch im Haushalt schließen.
Die Parteien ringen nun um den richtigen Umgang mit der sich anbahnenden Krise in der Regierung.
Indes weitet das Finanzministerium die Sperre des Haushalts nahezu auf den gesamten Bund aus.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat inmitten des Ampel-Streits zu den Finanzen des Bundes die Ausgaben aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für die Energiepreisbremse gesperrt. Die Sperre gelte auch für die Ausgaben aus dem laufenden Jahr, wie unter anderem das "Handelsblatt" und das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) am Dienstag (21. November) berichteten. Dabei beriefen sie sich auf ein Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer.
"Die Auszahlung der Energiepreisbremsen im Jahr 2023 ist nicht betroffen", heißt es aber demnach in dem Schreiben. Die Frage nach der Finanzierung ließ das Ministerium jedoch offen. Ausgaben aus dem WSF sollen nunmehr nur nach Einwilligung des Ministeriums erfolgen.
Haushaltssperre fast auf gesamten Bund ausgeweitet
"Das BMF stoppt die Verpflichtungsermächtigungen in 2023, um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden", hatten zuvor am Dienstag (21. November) mehrere Medien übereinstimmend aus einem anderen Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer zitiert. Demnach sind alle Etats der Bundesministerien betroffen.
Eine Verpflichtungserklärung gibt dem Bund die Möglichkeit, bereits jetzt für diverse Projekte Zahlungsverpflichtungen für die kommenden Jahre einzugehen. Ausgaben im laufenden Jahr sollen zwar von der Ausweitung ausgeschlossen bleiben, doch die Maßnahme des BMF blockiert nun neue Verbindlichkeiten. "In Ausnahmefällen können Verpflichtungsermächtigungen entsperrt werden", hieß es in dem Schreiben weiter.
Ursprünglich war lediglich für den Klima- und Transformationsfonds eine Sperre verfügt worden. Diese wird somit stark ausgeweitet.
Bundesregierung vor Zerreißprobe
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hatte zuletzt die Ampel-Koalition massiv unter Druck gesetzt. Demnach ist es für die Bundesregierung nunmehr nicht möglich, Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umzuwidmen. Der Koalition fehlen jetzt somit 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Die Bundesregierung versucht, diese Finanzlücke zu stopfen.
Von den Parteien kommen unterschiedliche Vorschläge im Ringen um den Haushalt. Die SPD pocht auf ein Aussetzen der Schuldenbremse, um das riesige Finanzloch von 60 Milliarden Euro zu füllen. Die FDP hingegen schlägt Kürzungen bei Sozialausgaben vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies diese Forderung jedoch zuletzt entschieden zurück und bemängelte ebenfalls die Schuldenbremse - sie sei "unflexibel".
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Tagesschau: Finanzministerium weitet Haushaltssperre aus