Sondierungsphase beginnt
Gegen mögliche FPÖ-Regierung: Tausende gehen in Wien auf die Straße
- Veröffentlicht: 04.10.2024
- 02:48 Uhr
- Franziska Hursach
Nach dem erstmaligen Sieg der Rechtspopulisten haben sich einige tausend Menschen in der Wiener Innenstadt versammelt, um gegen die FPÖ zu demonstrieren.
Das Wichtigste in Kürze
Rund 25.000 Menschen haben in Wien gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ demonstriert.
Die Rechtspopulisten hatten zuvor erstmals eine Parlamentswahl in Österreich gewonnen.
Bundespräsident Van der Bellen beginnt am Freitag Sondierungsgespräche mit den Parteichefs, um mögliche Koalitionen zu prüfen, darunter auch eine Ampel-Koalition von ÖVP, SPÖ und den Neos.
Erstmals hat die rechte FPÖ eine Parlamentswahl in Österreich gewonnen. Tausende Menschen haben in Wien gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten protestiert.
Ich hasse es, dass wir hier sein müssen. Ich hasse es, dass wir rechtsradikale Faschisten haben.
Aktivistin Stefanie Stankovic
Der Protestmarsch durch das Stadtzentrum endete vor dem Parlament. Die Demonstrierenden hielten Schilder hoch, auf denen Parolen wie "Keine Koalition mit Nazis" zu lesen waren. Ein Plakat zeigte Herbert Kickl als Marionette des russischen Präsidenten Wladimir Putin - eine Anspielung auf die kremlfreundlichen Positionen des FPÖ-Chefs.
25.000 Menschen gegen FPÖ
Rund 25.000 Teilnehmer:innen sollen zu der Veranstaltung zusammengekommen sein, so die Organisatoren. Die Polizei machte jedoch laut Deutscher Presse-Agentur keine Angaben zu den Zahlen.
Die FPÖ hatte am Sonntag (29. September) die Parlamentswahl gewonnen. Fast alle anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten strikt ab. Die konservative ÖVP unter Kanzler Karl Nehammer schließt eine Koalition jedoch nicht aus, fordert aber, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl, bekannt für seine radikale Rhetorik, nicht Teil der Regierung wird. Kickl selbst beansprucht jedoch das Kanzleramt.
Sondierungsgespräche ab Freitag
Ab Freitag (4. Oktober) führt Bundespräsident Alexander Van der Bellen Gespräche mit den Parteichefs, beginnend mit Kickl. Sollte es zwischen ÖVP und FPÖ keine Einigung geben, könnte eine Koalition zwischen ÖVP und der SPÖ in Betracht kommen.
Im Video: Österreich: FPÖ gewinnt - Wilders, Le Pen und Weidel gratulieren
Die zwei Mitte-Parteien haben zusammen nur 92 von 183 Sitzen im Nationalrat, was eine sehr knappe Mehrheit darstellt. Daher wird auch eine Ampel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos als Option diskutiert.
Das endgültige Wahlergebnis wurde in der Nacht auf Freitag veröffentlicht. Die FPÖ gewann mit 28,8 Prozent der Stimmen (plus 12,7 Prozentpunkte), gefolgt von der ÖVP mit 26,3 Prozent (minus 11,2). Die SPÖ erzielte 21,1 Prozent (minus 0,04), während die Neos 9,1 Prozent (plus 1) erreichten. Die Grünen, bisher in Koalition mit der ÖVP, kamen auf 8,2 Prozent (minus 5,7). Kleinparteien blieben unter der Einzugshürde.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa