Vor Showdown im Bundestag
Wagenknecht-Statement im Livestream: BSW-Chefin spricht über Pläne von Union und SPD
- Veröffentlicht: 13.03.2025
- 10:48 Uhr
- Emre Bölükbasi
Der Bundestag steht vor einer heiklen Debatte um die Änderung des Grundgesetzes - ein Wunsch von Union und SPD. Wie sieht das BSW die Debatte? Parteichefin Wagenknecht spricht jetzt im Bundestag.
Union und SPD wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um eine Lockerung der Schuldenbremse zu ermöglichen und einem Sondervermögen für die Infrastruktur den Weg zu ebnen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht jetzt im Bundestag über die Pläne beider Parteien.
Verfolgen Sie hier das Wagenknecht-Statement ab 11 Uhr LIVE und KOSTENLOS auf Joyn!
Grundlage des Sondierungspapiers
Hintergrund der Pläne von Union und SPD ist das Sondierungspapier, das die potenziellen Koalitionäre zuletzt gemeinsam ausgearbeitet hatten. Um die Grundlage eines schwarz-roten Bündnisses zu schaffen, kämpfen beide Parteien im Bundestag für eine Mehrheit, mit der sie das Grundgesetz ändern können. So sollen die geplanten Ausgaben der potenziellen Koalitionspartner rechtlich ermöglicht werden.