Politische Halbzeit

Zwischenbilanz der Ampel-Regierung: Das hat die Koalition bisher erreicht

Veröffentlicht: 04.09.2023
16:44 Uhr
Teresa Gunsch

Die Ampel-Regierung zeigt zur Halbzeit bemerkenswerte Geschlossenheit. Eine Zwischenbilanz offenbart, welche Projekte bereits umgesetzt wurden und welche Herausforderungen noch anstehen.

Das Wichtigste in Kürze

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat 33 von 204 geplanten Zielen umgesetzt.
Zu den umgesetzten Plänen zählen die Erhöhung des Mindestlohns und die Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.
Vorhaben wie die Kindergrundsicherung sind auf dem Weg und sollen noch realisiert werden.

Eindringlich rufen sich die Ampel-Koalitionär:innen ihre selbst gesetzten Ziele in Erinnerung. Sie streben nach Geschlossenheit, ein Ziel, das angesichts ständiger Meinungsverschiedenheiten und Debatten nicht immer zu erreichen scheint. In Schloss Meseberg, dem Ort der Halbzeitklausur der Ampel-Regierung, zieht man dennoch eine positive Bilanz.

Ein Blick auf umgesetzte und künftige Vorhaben

Unter den Projekten, die bislang umgesetzt wurden, sind einige erwähnenswerte, wie die Erhöhung des Mindestlohns und die Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Diese Erfolge können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur ein kleiner Teil der gesetzten Ziele erreicht wurde. Insgesamt haben die Koalitionär:innen 33 von 204 Zielen erreicht. Neben den vollständig erreichten Zielen wurden 14 Projekte teilweise umgesetzt, darunter das Bürgergeld und der Kohleausstieg.

Noch stehen jedoch 156 Vorhaben auf der To-do-Liste der Regierung. Viele davon sind bereits angestoßen worden und auf gutem Wege, darunter die Kindergrundsicherung. Nächste Woche soll das Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen werden.

Herausforderungen und Streitthemen

Nach der Halbzeit stehen nun weitere wichtige Vorhaben auf der Agenda. Nach dem Scheitern der Superabschreibungen für Unternehmen liegt der Fokus auf der zweiten Halbzeit. Weitere Ziele sind die Absicherung des Rentenniveaus, die Einführung der Aktienrente und die Entlastungen für private Unternehmen.

Potenzielle Streitthemen zeichnen sich bereits ab: Die Einführung eines Industriestrompreises könnte zu weiteren Konflikten innerhalb der Ampel-Regierung führen. Dennoch beteuert die Koalition ihre Bereitschaft für eine konstruktive Zusammenarbeit.

Bilanz aus Sicht der Opposition

Für die Union sind schon alle Chancen verpasst. Kritisch merkt die Opposition an, dass die Ampel den Zeitpunkt verstreichen ließ, um für die zweite Jahreshälfte notwendige Entscheidungen zu treffen.

Die Ampel-Regierung kann auf einige Umsetzungen ihrer geplanten Ziele zurückblicken, doch die Herausforderungen sind noch groß. Die Erwartungen an die zweite Halbzeit sind daher hoch – sowohl innerhalb der Koalition als auch bei ihren politischen Gegner:innen und der Öffentlichkeit.