Schleswig-Holsteins Ministerpräsident

Günther: Union trägt Mitverantwortung für Probleme in Deutschland

Veröffentlicht: 11.12.2023
10:15 Uhr
Anne Funk

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht die Schuld für die aktuellen Probleme in Deutschland nicht nur bei der Ampel.© Christian Charisius/dpa

Derzeit herrsche eine "herausfordernde Stimmung in Deutschland", so der Ministerpräsident. Schuld daran sei aber nicht allein die Ampel - auch die Union habe ihren "Anteil daran".

Mit der Zufriedenheit hinsichtlich der Ampel-Regierung ist es in der Bevölkerung gerade nicht zum Besten bestellt. Während die Schuld daran vornehmlich der Arbeit von SPD, Grünen und FDP zugeschoben wird, kommt nun auch aus den Reihen der Union das Eingeständnis, zumindest eine Mitverantwortung für die "herausfordernde Stimmung in Deutschland" zu tragen.

Im Video: Migration - CDU kritisiert neue Gesetze der Ampel

Das erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (SZ), das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Demnach machten sich die Menschen Gedanken um die wirtschaftliche Zukunft und das Thema Migration, gleichzeitig fehlten Arbeitskräfte, und die Bürokratie lähme vieles, so der CDU-Politiker. Wegen der "Erklärungsarmut des Bundeskanzlers" werde das wie durch ein Brennglas wahrgenommen, erklärte Günther mit Blick auf Olaf Scholz (SPD).

"Wir als Union haben unseren Anteil daran"

"Aber auch wir als Union haben unseren Anteil daran, dass Deutschland nun in kurzer Zeit dramatische Veränderungen herbeiführen muss, weil wir in den letzten 16 Jahren auch nicht alles auf den Weg gebracht haben, was erforderlich gewesen wäre", gibt sich der Ministerpräsident selbstkritisch. Er sehe deswegen die Union in der Pflicht mitzuhelfen. "Die Leute mögen den Streit in der Ampel nicht und sie honorieren auch nicht, wenn die Union sich damit begnügt zu kritisieren", so Günther. Deswegen mache die Union Angebote: "Beispielsweise hat die Union beim Thema Migration einige Vorschläge auf den Tisch gelegt."

Hintergründe und exklusive Videos

Mehr Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Panorama und Sport finden Sie jederzeit auf newstime.de.

"Wir haben gerade eine herausfordernde Stimmung in Deutschland", erklärte er weiter. "Nach den Corona-Jahren kam gleich die nächste Krise: Krieg in Europa", sagte er mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Nun sei auch noch der Nahost-Konflikt mit den "Gräueltaten der Hamas" hinzugekommen, dieser habe auch Auswirkungen in Deutschland. "Das alles gepaart mit einer Regierung, die gerade wirklich hoffnungslos zerstritten ist und nicht das Gefühl vermittelt, dass sie diese Krisen gut managen kann", so Günther über die Ampel-Koalition.