Politik

Neben Sondervermögen

Günther: Deutschland muss auch Ausgaben senken

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert in einem Zeitungsinterview mehr Ausgabendisziplin des Staates. Die Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur seien dennoch richtig.

• 08.03.2025 • 07:02 Uhr

Naher Osten

Heftige Kämpfe in Syrien - Berichte über Massaker

In Syrien kommt es zu heftigen Kämpfen zwischen Anhängern der gestürzten Regierung und den neuen Machthabern. Es gibt Berichte über Massaker an Zivilist:innen. Der UN-Gesandte Pedersen zeigt sich besorgt.

• 08.03.2025 • 05:30 Uhr

Umstrittener Mechanismus

Bundestag vor Diäten-Beschluss: Nächstes dickes Lohnplus für Abgeordnete?

Auch in diesem Jahr könnten die üppigen Gehälter von Bundestagsabgeordneten weiter steigen. Doch nicht alle halten dies für fair. Kritiker plädieren sogar für die Abschaffung des Anpassungsmechanismus der Diäten von Parlamentariern.

• 07.03.2025 • 18:23 Uhr

Ukraine-Krieg

"Bevor es zu spät ist": Jetzt droht Trump Putin und fordert Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine

Lange hatte Präsident Trump die Ukraine und Präsident Selenskyj kritisiert und Russland Avancen gemacht - nun droht er Moskau. Zuvor beschoss Russland die Ukraine massiv mit Raketen.

• 07.03.2025 • 16:17 Uhr

Noch keine Zeitenwende

Rotes Kreuz schlägt Alarm: Deutschland für Krieg nicht gerüstet

Beim Bevölkerungsschutz im Kriegsfall ist die Zeitenwende laut DRK ausgeblieben. Generalsekretär Reuter fordert 20 Milliarden aus dem geplanten Sondervermögen.

• 07.03.2025 • 14:08 Uhr

Fehlende Verhandlungsbereitschaft im Ukraine-Krieg

Top-Republikaner Graham fordert Trump auf, Russland hart zu bestrafen

Während Donald Trump die Ukraine kritisiert, fordert sein Parteikollege Senator Lindsey Graham härtere Sanktionen gegen Moskau, sollte Putin nicht zu Verhandlungen bereit sein.

• 07.03.2025 • 13:19 Uhr

Krisengipfel

Orban konterkariert klare EU-Linie zur Ukraine-Hilfe

Nach den jüngsten Signalen aus den USA setzt die EU auf Aufrüstung. Ein einzelner Trump-Freund unter 27 Staats- und Regierungschefs verhindert jedoch eine klare Position Europas: Viktor Orban.

• 07.03.2025 • 12:56 Uhr

"Ich bin schockiert"

Bei "Markus Lanz": Alice Weidel übt scharfe Kritik an Friedrich Merz

Vor der Bundestagswahl reichte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel der Union die Hand. Nun zieht sie das Koalitionsangebot zurück und übt scharfe Kritik an Friedrich Merz.

• 07.03.2025 • 12:24 Uhr

Bei TV-Interview

US-Außenminister Rubio irritiert mit Aschenkreuz auf der Stirn

US-Außenminister Marco Rubio sorgte mit einem Aschenkreuz in einem TV-Interview für Aufsehen. Seine Äußerungen zum Ukraine-Krieg stoßen indes in Moskau auf Zustimmung.

• 07.03.2025 • 11:51 Uhr

Handelskonflikt

Trump rudert zurück: Zölle gegen Mexiko und Kanada teils ausgesetzt

Kurz nach seinem Anzug ins Weiße Haus brach Donald Trump einen Handelsstreit mit Mexiko und Kanada vom Zaun. Nun setzte der US-Präsident die Zölle gegen die Nachbarn teils wieder aus. Es droht ein Hin und Her.

• 07.03.2025 • 10:18 Uhr

Lockerung der Schuldenbremse nötig

Scholz zuversichtlich wegen neuem Sondervermögen: "Wir müssen uns entfesseln"

CDU-Chef Friedrich Merz will ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Verteidigung und die Infrastruktur auf den Weg bringen - "whatever it takes". Kanzler Olaf Scholz zeigt sich diesbezüglich zuversichtlich.

• 07.03.2025 • 07:47 Uhr

Union und SPD verhandeln

Streitpunkt Migration: Schwarz-rote Sondierungen gehen in heiße Phase

Union und SPD haben bereits ein großes Finanzpaket geschnürt, doch in den laufenden Sondierungen stehen noch zentrale Streitpunkte zur Debatte - unter anderem die Themen Migration, Sozialausgaben und Ukraine-Hilfe.

• 07.03.2025 • 03:15 Uhr

"Skalpell statt Axt"

Trump zeigt Musk erstmals öffentlich Grenzen auf

Elon Musk leitet im Auftrag von Donald Trump massive Kürzungen im US-Staatsapparat. Tausende Behördenmitarbeiter verlieren ihren Job, während Trump zu Präzision bei den Entlassungen mahnt.

• 07.03.2025 • 01:57 Uhr

"Nuklearer Schutzschirm"

AfD-Politiker fordern Atomwaffen und Wehrpflicht - auch für Frauen

Angesichts der veränderten Sicherheitslage fordern AfD-Politiker eine nukleare Aufrüstung Deutschlands. Sie plädieren für eigene Atomwaffen, eine strategische Autonomie Europas und eine neue sicherheitspolitische Ausrichtung

• 07.03.2025 • 01:53 Uhr